Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:
Jagd auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer
verstößt gegen Menschenrechte

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellt die Jagd auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, dürfen nicht verpflichtet werden, die Jagdausübung auf ihrem Land zu dulden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Damit gab der Gerichtshof einem Grundstückseigentümer aus Baden-Württemberg recht, der die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt, aber nach dem Bundesjagdgesetz automatisch Mitglied einer Jagdgenossenschaft sein und die Jagd auf seinem Grundstück hinnehmen muss. Nach der deutschen Jagdgesetzgebung sind alle Eigentümer von nicht eingefriedeten Grundstücken unter einer Fläche von 75 Hektar hierzu verpflichtet, so auch der Kläger, der im Besitz von zwei einzelnen Grundstücken unter 75 Hektar ist.
Der Gerichtshof gelangte jedoch zu der Auffassung, „dass die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, obwohl sie diese aus Gewissensgründen ablehnen, Grundstückseigentümern eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt“ und folglich eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 vorliegt. Dabei folgte er früheren Urteilen, die die Situation in Frankreich und Luxemburg betrafen.
„Mit diesem Urteil können sich Grundstücksbesitzer gegen das Töten von Tieren auf ihrem Land zur Wehr setzen“, freut sich Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher von TASSO über diese Entscheidung. „Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, die Jagdgesetzgebung umgehend dem Urteil des EGMR anzupassen.

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Grundstückseigentümer in Deutschland müssen die Jagd auf ihrem Gelände nicht dulden – das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Bundesrepublik muss einem Betroffenen nun Entschädigung zahlen.

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Schlachttiertransporte: Wie ein EU-Kommissar seine Glaubwürdigkeit verspielt

Am 7. Juni 2012 übergaben Vertreter europäischer Tierschutzorganisationen dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar John Dalli über 1,1 Millionen Unterschriften gegen lange Schlachttiertransporte. Die Stimmen waren im Rahmen der 8hours-Kampagne gesammelt worden. Die Übergabe in Brüssel fand im Beisein zahlreicher EU-Abgeordneter statt; auch Philip McCreight von TASSO war dabei.
Dabei räumte Kommissar John Dalli ein, dass die derzeit geltende EU-Tiertransport-Richtlinie 1/2005 keinen ausreichenden Schutz für die Tiere während der Transporte gewährleiste und kündigte einen Gesetzentwurf der Kommission bis 2014 an, der auch eine Reduzierung der Transportdauer beinhalten solle.
Knapp eine Woche später jedoch dementiert Kommissar Dalli, eine solche Zusage gemacht zu haben. Allerdings sind seine Aussagen dokumentiert und die Videoaufnahmen seines Interviews unter www.8hours.eu/8hours_de einzusehen.
„Durch diesen unerhörten und skandalösen Vorgang hat Kommissar Dalli seiner Glaubwürdigkeit und seinem Amt erheblichen Schaden zugefügt und darüber hinaus das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen massiv gestört“, sagt Philip McCreight, Leiter von TASSO e. V. „Das Verhalten von Kommissar Dalli, der sein politisches Handeln scheinbar nur an den Profitinteressen einiger Weniger, die mit dem Leid der Tiere Gewinne machen, orientiert, und die Forderung von 1,1 Millionen Menschen und der Mehrheit des Europäischen Parlamentes eklatant missachtet, trägt genau zu der Politikverdrossenheit bei, die von Politikern immer wieder beklagt wird.“
Bitte schreiben Sie jetzt an John Dalli und erinnern Sie ihn an die Einhaltung seiner Zusage. Auf der Internetseite von 8hours finden Sie unter www.8hours.eu/letter_to_dalli_de einen Formbrief, den Sie als E-Mail verschicken können.

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1.103.248 Stimmen für bessere Bedingungen beim Tiertransport
in Brüssel übergeben –
Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen angekündigt

Gestern war es endlich soweit: Im Rahmen der 8hours-Kampagne und in Anwesenheit internationaler Tierschutzorganisationen nahm EU-Kommissar John Dalli über eine Million Stimmen gegen lange Schlachttiertransporte entgegen. Das ehrgeizige Ziel des Projektkoordinators Adolfo Sansolini ist somit erreicht! Die von Animals' Angels letztes Jahr initiierte Kampagne generierte allein in Deutschland über 370.000 Stimmen. Zu dem deutschen Anteil haben die TASSO-Tierfreunde maßgeblich beigetragen. Kommissar Dalli räumte beim Gespräch vor Ort ein, dass die derzeitigen Transportbestimmungen verbesserungswürdig seien und versprach den Anwesenden, eine Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung (EG) Nr. 1/2005 vorzuschlagen, die unter anderem kürzere Transportzeiten berücksichtige. Philip McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation TASSO e.V., berichtet aus Brüssel: "Beeindruckend, welche Erfolge möglich sind, wenn alle an einem Strang ziehen. Ich freue mich auf die tierschutzpolitische Arbeit, die jetzt vor uns liegt."

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